Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzerbedingungen
Die Allgemeinen Nutzerbedingungen (im folgenden auch ANB genannt) für bauradar, dem neuen Internet Marktplatz für den Bau von Hoffmann GmbH.
bauradar bietet eine Handels-Plattform für den Handel im Internet. bauradar ermöglicht den Nutzern, auf ihrer Website www.bauradar.com bzw. bauradar.de miteinander Handel zu treiben. Über bauradar werden gebrauchte Baumaschinen, Nutzfahrzeuge gehandelt und Dienstleistungen angeboten. Bauradar ist ein Service für alle Beteiligten der Baubranche, der sich überwiegend aus Gebühren für die Eintragung von PREMIUMPRÄSENTATIONEN finanziert.
Die Eintragung Ihrer Stammdaten ist als Basiseintrag kostenfrei und unverbindlich. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme und auf den Verbleib im Portal besteht nicht.
Ihre Eintragung in bauradar erfolgt für mindestens ein Jahr. Der Eintrag kann jederzeit von Ihnen online mittels Ihres Passwortes aktualisiert werden.
Der Eintrag, die Pflege der Einträge und deren Löschung obliegt dem Auftraggeber und erfolgt online mittels durch bauradar vergebenem Passwort.
bauradar ist nicht selbst Handelspartner, d.h. bauradar tritt also weder selbst als Verkäufer noch als Käufer auf, sondern ist ausschließlich Betreiber dieser Plattform. Die im Internet eingerichtete Plattform ermöglicht es den Nutzern, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung anzubieten sowie zu verkaufen oder zu kaufen.
Im Rahmen der Registrierung stellt der Verkäufer/Dienstleister die Gegenstände in die Datenbank von bauradar ein und fordert somit potentielle Käufer zur Abgabe eines unverbindlichen Kaufangebotes auf.
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Nutzerbedingungen gelten für alle Anbieter/Verkäufer und Käufer von bauradar (im folgenden auch "Nutzer" genannt). Diese ANB sind Bestandteil der Vertragsverhältnisse zwischen Hoffmann GmbH und dem Verkäufer sowie Hoffmann GmbH und dem Käufer. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht Bestandteil dieser Vertragsverhältnisse. Mit der Registrierung bei bauradar erklärt sich der Nutzer mit den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen ausdrücklich und ohne weitere Einverständniserklärung einverstanden. Ohne ein Einverständnis wird eine Registrierung bei bauradar nicht vorgenommen. Für den Fall, dass die ANB von bauradar geändert und/oder ergänzt werden, wird die Änderung den Nutzern mindestens einen Monat vorher per Email mitgeteilt. Sofern der Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Mitteilung der geänderten und/oder ergänzten ANB seinen Widerspruch erklärt, werden die geänderten und/oder ergänzten ANB Vertragsinhalt. bauradar behält sich für den Fall des Widerspruches durch den Nutzer vor, die Vereinbarung fristlos zu kündigen und die Registrierung zurückzuziehen. Für die zum Zeitpunkt der Änderung der ANB bereits in die Datenbank von bauradar eingestellten Inseraten gilt die alte Fassung der ANB fort.
1.2 Nutzer, Registrierung
- Anbieter, die am Handelsplatz von bauradar teilnehmen wollen, müssen sich hierfür registrieren.
- Zur Registrierung muss das online zur Verfügung gestellte Registrierungsformular vollständig ausgefüllt werden. Die Laufzeit der PREMIUMPRÄSENTATION ist auf 12 Monate vereinbart. Sie verlängert sich um weitere 12 Monate , wenn der Auftraggeber nicht spätestens 6 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit durch Einschreiben kündigt.
Die Konditionen und Leistungen der einzelnen Tarife sind auf der Homepage unter Leistungs-Preisübersicht zu entnehmen.
- Mit der Absendung seiner Anmeldung versichert der Nutzer, dass er Unternehmer im Sinne von § 310 BGB ist oder für einen Unternehmer handelt, und dass er bezüglich seiner Geschäftstätigkeit und seiner Kontaktadressen die in dem Anmeldeverfahren verlangten Angaben zutreffend gemacht hat.
- Der Nutzer gewährleistet hiermit, dass er sämtliche Informationen wahrheitsgemäß erteilen wird.
- bauradar behält sich vor, bei Angabe falscher Daten oder bei Missbrauch die Registrierung zurückzuziehen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
- Die Registrierung wird wirksam, wenn der Nutzer online seine Kenntnisnahme von diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und sein Einverständnis mit ihrer Geltung erklärt hat.
1.3 Teilnahmebedingungen für die einzelnen Handelsformen
Bei allen Handelsformen sichert der Verkäufer sowohl bauradar als auch den Käufern zu, dass er Eigentümer des angebotenen Gegenstandes ist, dass er über diesen frei verfügen kann, und dass der Gegenstand nicht mit Rechten Dritter belastet ist
1.3.1 Inserate betreffend Baubörse, Aufträge oder Baufahrzeuge
In Inseraten gibt der Anbieter/Verkäufer ein unverbindliches Verkaufsangebot zu einem offenen Kaufpreis ab. Das Angebot wird individuell verhandelt und zum Geschäftsabschluss gebracht. Das Inserat bleibt vom Tag der Einstellung an bis zu maximal 30 Tage in der Datenbank gespeichert und verfällt danach automatisch. Außer das Mitglied wünscht das diese Angebote bestehen bleiben.
bauradar erbringt gegenüber dem Anbieter/Verkäufer eine entgeltliche Dienstleistung. Diese Dienstleistung besteht darin, das Angebot des Anbieters/Verkäufers gegen Vergütung vorübergehend in eine Datenbank aufzunehmen und einer unbestimmten Anzahl von Kaufinteressenten den Zugriff auf diese Daten über das Internet zu ermöglichen. Der Anbieter/Verkäufer verpflichtet sich, den Verkaufsgegenstand wahrheitsgetreu zu beschreiben und wertmindernde Eigenschaften nicht zu verschweigen.
bauradar verpflichtet sich, das Angebot des Verkäufers mit den von diesem auf der Webseite eingegeben Daten/Angaben ohne Veränderung in die Plattform einzustellen. Dies gilt nicht im Falle des verbotenen Handels nach Ziffer 1.5 und bei sonstigen Gesetzesverstössen. Darüber hinausgehende Pflichten hat bauradar gegenüber dem Anbieter/Verkäufer nicht. Insbesondere ist bauradar nicht verpflichtet, das Angebot inhaltlich, wirtschaftlich oder qualitativ zu überprüfen. Fehler bei der Dateneingabe gehen zu Lasten des Anbieters/Verkäufers.
Der Anbieter/Verkäufer beauftragt bauradar in elektronischer Form mit der Einstellung seines Angebots sowie seines Namen, seiner Postadresse, Telefonnummer und Emailadresse für eine bestimmte Angebotsdauer in die Plattform.
bauradar erbringt gegenüber dem Käufer eine unentgeltliche Leistung. Diese Leistung besteht darin, jedem Kaufinteressenten über das Internet Zugang zu den auf der Plattform gespeicherten Daten des Verkaufsgegenstands zu gewähren.
1.4 Gebühren und Provisionen
Für Käufer/Interessenten ist das Angebot von bauradar kostenlos. Für Verkäufer/Anbieter gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Die Konditionen und Leistungen der einzelnen Tarife sind auf der Homepage unter Leistungs-Preisübersicht zu entnehmen.
1.5 Verbot von Missbrauch
Verboten ist das Anbieten, der Verkauf oder die Übertragung aller Sachen und Rechte,
- die eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit darstellen oder
- für die eine besondere behördliche Erlaubnis erforderlich ist oder
- die üblicherweise an einer Börse im Sinne des Börsengesetzes gehandelt werden oder
- die einem gesetzlichen Formerfordernis unterliegen oder
- für die der Verkäufer nicht die für die Übertragung erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte hat. Ausgeschlossen sind insbesondere lebende Tiere, menschliche oder tierische Organe sowie Sachen, die dem Washingtoner Artenschutzabkommen unterliegen, Waffen im Sinne des § 1 WaffG, Arzneimittel im Sinne des § 2 Arzneimittelgesetz, Betäubungsmittel im Sinne des § 1 BtMG, pornographische Schriften im Sinne des § 184 StGB, volksverhetzende Schriften im Sinne des § 130 Abs. 2 StGB, derzeit im Umlauf befindliche Wertpapiere, sowie Grundstücke, dingliche Rechte an Grundstücken, grundstücksgleiche dingliche Rechte sowie vertretbare Sachen im Sinne des § 90 BGB.
bauradar führt stichprobenartige Prüfungen durch, um festzustellen, ob verbotene Gegenstände über die Plattform angeboten werden. Verkäufer, die verbotene Gegenstände über die Plattform anbieten oder angeboten haben, können durch bauradar ohne Fristsetzung von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen werden. Angebote von verbotenen Gegenständen werden mit sofortiger Wirkung von der Plattform entfernt. bauradar wird zur Kontrolle dieses Verbots diejenigen Verkäufer, die verbotene Gegenstände über die Plattform anbieten oder angeboten haben, in eine Liste aufnehmen und technische Vorkehrungen treffen, um solche Personen von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
1.6 Haftung
bauradar stellt lediglich die technische Plattform für die Nutzer bereit und haftet deshalb nur für Schäden, die auf einem fehlerhaften Betrieb der Plattform durch bauradar beruhen. Da es sich beim Internet um eine Zusammenschaltung unterschiedlichster Datennetzwerke handelt, bei denen es erfahrungsgemäß zu einer Vielzahl an technischen Problemen kommen kann, übernimmt bauradar keine Gewährleistung oder Garantie hinsichtlich der Netzverfügbarkeit der Plattform oder eines der
Zugangsnetze. Da es nach dem derzeitigen Stand der Technik unmöglich ist, Computerprogramme und Datenverarbeitungsanlagen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben, haftet bauradar insbesondere nicht dafür, dass infolge technischer Mängel von Kaufinteressenten abgegebene Kaufangebote nicht oder nicht rechtzeitig oder fehlerhaft bei bauradar eingehen oder von bauradar nicht berücksichtigt werden.
bauradar haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen der Nutzer. bauradar haftet nur für Schäden der Nutzer, wenn diese Schäden von bauradar durch einen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehler beim Betrieb der Plattform verursacht wurden, es sei denn es handelt sich um eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beim Betrieb der Plattform haftet bauradar dem Grunde und der Höhe nach nur für die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Werden die richtig eingegebenen Daten eines Verkäufers von bauradar unrichtig auf der Plattform wiedergegeben, so ist der Verkäufer zur umgehenden Berichtigung der Daten und Reklamation bei bauradar verpflichtet. Die Daten werden in einem solchen Fall umgehend berichtigt und die Angebotsdauer beginnt für den Restzeitraum von neuem zu laufen.
bauradar übernimmt keine darüber hinausgehende Haftung zugunsten des Verkäufers, des Käufers, der Kaufinteressenten oder Dritter. bauradar haftet insbesondere weder für die Fehlerfreiheit der vom Verkäufer angebotenen Artikel, noch für die Angaben des Verkäufers bezüglich der von ihm angebotenen Artikel oder bezüglich seiner Person, noch für eventuell abgegebene Zusicherungen, Gewährleistungen, Garantien oder sonstige Erklärungen des Verkäufers, noch für die Erfüllung des Kaufvertrags durch den Verkäufer. bauradar haftet weder für Angaben oder Erklärungen des Käufers anlässlich des Vertragsschlusses hinsichtlich seiner Person oder seiner Bonität, noch für die Erfüllung des Kaufvertrags durch den Käufer.
Falls ein Kaufvertrag durch das Verschulden eines Nutzers nicht oder nicht vereinbarungsgemäß erfüllt wird, haftet dieser Nutzer bauradar für sämtliche Schäden, die dadurch entstehen, dass bauradar von Dritten, insbesondere von anderen Nutzern, in Anspruch genommen wird, und stellt bauradar von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die daraus resultieren, frei.
1.7 Verschiedenes
- Anzuwendendes Recht
Sämtliche rechtlichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und bauradar unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechtes.
- Gerichtsstand
Für den Fall, dass der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten Duisburg als Gerichtsstand vereinbart. Darüber hinaus kann jeder Nutzer von bauradar vor den Gerichten seines allgemeinen Gerichtsstandes in Anspruch genommen werden
- Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzen, die dem von den Parteien beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.
- Datenschutz
Die Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass die Daten, die sie über die auf der bauradar-Webseite befindlichen Formulare zu ihrer Person oder zum angebotenen Artikel in elektronischer Form abgegeben haben, von bauradar zum Zwecke der Durchführung des Kaufs erhoben, gespeichert und verarbeitet werden.
Weiterhin erklären sich die Nutzer damit einverstanden, dass Name, Postadresse, Telefonnummer und Email-Adresse bei Inseraten dem jeweiligen Vertragspartner übermittelt werden, um diesem die Identifizierung seines Geschäftspartners und die Durchführung des Kaufvertrags zu ermöglichen, und dass die von bauradar gespeicherten Nutzerdaten im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen den berechtigten Stellen mitgeteilt werden.
Die Nutzer verpflichten sich, im Umgang mit den ihnen übermittelten Daten der Vertragspartner die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
Diese Einwilligung kann vom Nutzer jederzeit widerrufen werden. Mit dem Widerruf und nach der Bezahlung offener Rechnungen werden sämtliche Daten des Nutzers bei der bauradar gelöscht und der Nutzer wird von der weiteren Teilnahme an der Plattform ausgeschlossen. Eine anonyme Teilnahme an der Plattform ist ausgeschlossen. Die vom Nutzer eingegebenen Daten werden von bauradar gespeichert und können gegen fremden Zugriff geschützt vom jeweiligen Nutzer über das Internet eingesehen und über das Service-Center korrigiert werden.
Duisburg, 15.01.10 
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